Ukrainischer Generalstaatsanwalt ignoriert österreichische Ermittlungsergebnisse

Utl.: Rechtsanwalt Univ.-Prof. Soyer spricht vor ukrainischem
Parlament für seinen Mandanten Sergiy Klyuyev =

Wien/Kiew (OTS) - Am 28.05.2015 behandelte der zuständige Ausschuss
des ukrainischen Parlaments den Antrag des Generalstaatsanwaltes der
Ukraine auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sergiy
Klyuyev.

Der Ausschuss hörte dabei auch Sergiy Klyuyevs österreichischen
Anwalt, Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer. Dieser legte den Mitgliedern
des Ausschusses eine - von ihm bewirkte - Entscheidung des
Oberlandesgerichtes Wien dar. Dieses hat einen der im Ausschuss
behandelten Vorwürfe kürzlich als "bloße Aneinanderreihung von
Vermutungen und Mutmaßungen" qualifiziert.

Für Erstaunen sorgte dabei das Verhalten des Ukrainischen
Generalanwaltes. Dieser verließ den Sitzungssaal, als den Anwälten
Klyuyevs das Wort erteilt wurde. Er sei nicht bereit, Nichtukrainer
in diesem Zusammenhang zu hören.

Univ.-Prof.Dr. Soyer: "Diese Haltung des Ukrainischen
Generalstaatsanwaltes ist enttäuschend. Umso mehr, als es sich um
eine öffentliche Sitzung handelte und es nicht den europäischen
Gepflogenheiten entspricht, sich Argumenten aufgrund der Herkunft des
Vortragenden zu verschließen. Zudem decken sich die im
Auslieferungsantrag angeführten Vorwürfe gegen meinen Mandanten,
Sergiy Klyuyev, im Wesentlichen mit den vom OLG Wien verworfenen
Anschuldigungen."

Ungewohnt sei auch die Vehemenz, mit welcher der Generalstaatsanwalt
die Transparenz der Sitzung und die Information der Abgeordneten
einschränken wollte.

Die Ausschusssitzung wurde ohne Entscheidung vertagt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print